Rechtsanwaltskanzlei Hein 03338/7068851
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Beratungs- und

 

Prozeßkostenhilfe

 

Für Bürger, die nicht in der Lage sind, die Kosten einer Beratung, Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst zu tragen, gibt es die Institute der Beratungs- und Prozeßkostenhilfe.

 

Wenn Sie Beratungshilfe beantragen möchten begeben Sie sich zum für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht) , schildern dort Ihr Rechtsproblem und legen Einkommensnachweise wie ALG oder ALG II – Bescheid, Rentenbescheid, Verdienstbescheinigung etc. vor.

 

Wenn Sie Anspruch auf Beratungshilfe haben wird Ihnen ein Berechtigungsschein ausgehändigt, den Sie zu Ihrem ersten Besprechungstermin bei uns mitbringen. Sie müssen dann nur noch einen Eigenanteil von zur Zeit 15 EURO entrichten.

 

Beratungshilfe wird nur für die Beratung und außergerichtliche Vertretung gewährt.

 

Wenn Sie einen Rechtsstreit vor einem Gericht führen wollen oder müssen, keine Rechtsschutzversicherung eintritt und Sie die Kosten nicht selbst tragen können, benötigen Sie Prozeßkostenhilfe (in Familiensachen Verfahrenskostenhilfe).

 

Hierfür müssen Sie das Formular „ Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ ausfüllen. Dieses erhalten Sie beim für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht , bei uns in der Kanzlei oder als Download auf dieser Seite. Dem Formular sind in Kopie Belege zu den jeweiligen Angaben beizufügen.  Diese Unterlagen werden dann mit einem Entwurf der Klageschrift oder der Klageerwiderung dem zuständigen Gericht übersandt, welches über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe entscheidet.

 

Viele Bürger meinen, der Abschluß einer Rechtsschutzversicherung sei für sie nicht erforderlich bzw. nicht von Vorteil, da ihr Einkommen ja niedrig genug sei, um Prozeßkostenhilfe zu bekommen.

 

Dies ist etwas zu kurz gegriffen, denn das System der Prozeßkostenhilfe hat seine Schwächen, deren größte wir im Folgenden kurz erläutern wollen:

 

       Prozeßkostenhilfe umfaßt nur die eigenen Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten nicht aber die im Falle einer Niederlage zu erstattenden Rechtsanwaltskosten der Gegenseite.

       Die Prüfung der Erfolgsaussichten durch die Gerichte in Prozeßkostenhilfesachen ist zumeist deutlich strenger als die Prüfung durch die Rechtsschutzversicherer.

       Nur bei ganz geringen Einkommen erfolgt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Rückzahlungsverpflichtungen, ansonsten ist die Prozeßkostenhilfe in Raten zurückzuzahlen, so daß man letztlich die Kosten doch selbst zu tragen hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse werden zudem über einen längeren Zeitraum überprüft. Bessert sich die wirtschaftliche Situation ist die Prozeßkostenhilfe ebenfalls zurückzuzahlen.

       Der Gesetzgeber beabsichtigt, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe weiter einzuschränken.

 

 

Pflichtverteidigung

 

Im Strafrecht, wie auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es keine Prozeßkostenhilfe.

 

Die Möglichkeit einer Beiordnung als Pflichtverteidiger auf Kosten der Staatskasse besteht nur in recht engen Grenzen, vornehmlich bei schweren  Straftaten und einschneidenden Rechtsfolgen  wie einer längeren Freiheitsstrafe oder dem  Widerruf der Bewährung.  Zudem kommt Pflichtverteidigung erst ab der Zustellung einer Anklageschrift in Betracht.

 

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© Sabine Hein und Thomas Frese 2017